Rückschlag für den Europatag als Feiertag

Oktober 9, 2010 Europa

Das Jugendparlament ist Samstagvormittag im Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtages zusammen gekommen. Europa war ein wichtiges Thema, ein europäisches Gemeinschafsgefühl und die Feier des Europatages. Der sollte nach dem Willen einiger Jugendlicher gesetzlicher Feiertag werden.

von Lena Engel

CDU Abgeordnete

Jungpolitiker stimmen über Anträge ab

“Ich werde nie aufhören für Europa zu kämpfen”, sagte der Vertreter der FDP, Mirco Sinani, bei der Plenumssitzung am Sonnabend. Auch Maik Raschke von den Grünen – im grünen Hemd – stand hinter dem Antrag zur “Förderung des europäischen Gemeinschaftsgedankens”.”Europa ist unsere Zukunft, Unterschiede zwischen Europäern trennen nicht, sondern verbinden”, sagte er vor dem Jugendparlament. Der Antrag zur “Förderung des europäischen Grundgedankens” enthielt folgende Themen: Hinweisschilder für geförderte EU-Projekte, Aufklärungsarbeit über die EU, Auslandspraktika verstärkt fördern, EU-Flaggen, Reisen und Klassenfahrten in europäische Kulturhauptstädte – und Kommunen sollen Kulturfeste ausrichten.

Timothy Kahler von der CDU, sagte, die CDU sei schon immer und auch heute noch eine Europapartei. Deswegen sei es für Kahler und seine Parteimitglieder von höchster Priorität, mit dem Europafest den Grundstein für ein gemeinsames Europa zu legen.

Fragen zu den Anträgen sind keine Seltenheit

Dieses Ansinnen stieß bei den Fraktionen im Jugendparlament mit Ausnahmen der Linken auf Begeisterung. Lars Backhaus, ein Vertreter der SPD, bezog keine Stellung zum Europatag. Trotzdem versicherte er, dass das Europa-Desinteresse veränderungswürdigsei. Linda Rolfmeyer (Grüne) sagte , sie empfinde den Austausch zwischen europäischen Freunden als “elementar wichtig”. Zum Europatag sagte sie: “Wir wünschen uns das Europafest für alle.” Allerdings, sagte sie, dürften die Kommunen mit der finanziellen Bewältigung des Festes nicht allein gelassen werden.”

Denise Otto, FDP-Mitglied, sprach in ihrer Rede von der notwendigen Europaaufklärung im Unterricht, da ein “deutscher Durchschnittsschüler” erschreckend wenig über Gründung und Sinn der EU wisse: “Wir sind für das Europafest und möchten erreichen, dass das Fest ein gesetzlich anerkannter Feiertag wird. Durch diesen Beschluss und dieses Fest, wird Europa wieder in den Köpfen der Menschen präsent sein.”

Eine gänzlich gegensätzliche Meinung vertrat Richard Grimm von den Linken. Er warf dem gesamten Jugendparlament vor,  es gehe den Abgeordneten nicht um den ursprünglichen Friedens- und Gemeinschaftsgedanken, sondern um die wirtschaftliche Weiterentwicklung und Konkurrenzfähigkeit in Europa. “Die Prioritäten dieses Antrages wurden falsch gesetzt, der Frieden steht somit nicht mehr im Vordergrund und das ist eine schamlose Umänderung des ursprünglichen Grundgedankens”, findet Grimm.

Auf diese emotionale Ansprache gab es reichliche Unmutsbekundungen der anderen Parteimitglieder, die sich politisch angegriffen fühlten. Abschießend sagte Lutz Friedrich von der SPD, “Ein vereintes Europa ist keine Unmöglichkeit, das beweist unsere Geschichte, es ist Zeit die letzten Mauern einzureißen. Ich wünsche uns allen eine gute Reise.” Die Reise soll letztendlich in Richtung gemeinsames Europa und Förderung des europäischen Grundgedankens gehen. Das Jugendparlament stimmte für die Beschlussvorlage.

Der Antrag der FDP auf einen gesetzlich anerkannten Feiertag am Europatag wurde aber abgelehnt. Die Grünen hatten in ihrem Ergänzungsantrag gefordert, die Beflaggung aus dem Antrag zu streichen. Auch ihr Beschluss wurde abgelehnt.

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