Jugendlandtag – zwischen Planspiel und realer Politik

Oktober 9, 2010 Aktuell, Jugendlandtag

Sie sind Abgeordnete auf Zeit: drei Tage lang können Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen beim Jugendlandtag diskutieren und Beschlüsse fassen. Aber ist es wirklich möglich, dass sie damit auf die reale Politik in ihrem Bundesland einwirken? „Ja“, sagen die Organisatoren. Aber in den vergangenen Jahren war dies nicht der Fall.

von Nadja Friedl

Doro Dietsch

Doro Dietsch

Zum dritten Mal hat jetzt in Düsseldorf der nordrhein-westfälische Jugendlandtag stattgefunden. Die Organisatoren betonen, dass es sich im Gegensatz zu ähnlichen Veranstaltungen in anderen Bundesländern nicht um ein Planspiel handele. „Man diskutiert hier nicht in den Himmel hinein, und das hat keine Folgen“, sagt Landtagspräsident Eckhard Uhlemann. Auch Doro Dietsch, Sachbereichsleiterin für Jugend und Parlament, ist überzeugt, dass die 16- bis 2o-Jährigen etwas bewegen können: „Wir nehmen die Jugendlichen sehr ernst und hören ihre Anträge in den echten Ausschüssen an.“ Aber haben die Mädchen und Jungen wirklich einen Einfluss auf die Realität und die Entscheidungen der Politiker?

„Letztendlich ist es ein Planspiel, auch wenn es offiziell nicht so heißt“, sagt Petra Lammerding. Die 17-jährige Schülerin ist in diesem Jahr eine der Betreuerinnen, beim ersten Jugendlandtag hat sie als Abgeordnete an den Entscheidungen mitgewirkt. „Dort haben wir uns geeinigt, dass das Werbeverbot an Schulen beibehalten wird.“ Auch der zweite Beschluss – das Jugendparlament auf kommunaler Ebene nicht verpflichtend einzuführen – forderte keine konkreten Gesetzesänderungen von den Politikern. „Im ersten Jahr haben die Jugendlichen den Politikern keinen Handlungsauftrag gegeben“, sagt Doro Dietsch.

Beim vergangenen Jugendlandtag sah dies jedoch anders aus. „Wir haben beschlossen, dass Zeugnisse für Lehrer eingeführt werden sollen“, erinnert sich Jessica May, die vor einem Jahr Mitglied der SPD-Fraktion war. Noten und Eigenschaften sollten darauf nicht zu finden sein. Stattdessen wollten die Schüler einschätzen, ob die Lehrer den Unterricht fachlich kompetent gestalten, gut vorbereitet sind und auf jeden in der Klasse eingehen. Dieser Vorschlag wurde in zwei Fachausschüsse weitergeleitet und von den Politikern diskutiert. „Ich bin dabei gewesen, wir haben ihn wie einen normalen Tagesordnungspunkt aufgenommen“, erinnert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges (56). „Dann wurde das Votum abgegeben, ich habe mich den Empfehlungen angeschlossen.“ Damit war er aber in der Minderheit: der Antrag wurde abgelehnt. „Das ist schade“, findet Hans-Willi Körfges. „Wenn wir das hier machen, sollte das kein Laborversuch oder eine Beschäftigungstherapie sein.“

Genau das ist der Jugendlandtag auch nicht, versichert Doro Dietsch. „Man braucht Geduld in der Politik. Ich bin überzeugt, dass die Beurteilungen für Lehrer kommen werden. Ob als Zeugnis, wage ich zu bezweifeln, aber es wird mit Sicherheit in einer bestimmten Form umgesetzt“, sagt die Organisatorin. Sie könnte sich vorstellen, dass die Schüler regelmäßig Feedback-Fragebögen ausfüllen. Jessica May, die im vergangenen Jahr Abgeordnete der SPD-Fraktion war, hat gehört, dass es im Internet einen Download gibt, wo Leher freiwillig Evaluationsbögen herunterladen können. „Aber ich glaube kaum, dass meine Lehrer das mitbekommen haben“, sagt Jessica May.

Enttäuscht, dass sie mit den Beschlüssen des zweiten Jugendlandtags nicht auf die reale Politik eingewirkt haben, ist Jessica nicht. „Ich bin ja trotzdem wieder hier“, sagt die Helferin lachend. „Es geht vor allem darum, die Politik kennenzulernen und live zu erleben.“

Das konnten auch die rund 180 Abgeordneten des diesjährigen Jugendlandtags. Ob sie dieses Mal mit ihren Vorschlägen wirklich etwas bewegen können, „das kommt natürlich auf die Beschlüsse an“, sagte Doro Dietsch. „Wenn entschieden wird, dass ehrenamtliches Engagement auf dem Zeugnis stehen soll, braucht man dafür kein Gesetz sondern nur einen Erlass.“ Somit wäre es möglich, diese Forderung leicht und schnell umzusetzen. Bei anderen Vorschlägen wäre dies komplizierter. „Im letzten Jahr sind die Anträge abgelehnt worden. Meist lag dies am Geld oder daran, dass sie realistisch nicht umsetzbar waren“, erinnert sich Marc Ratajczak (36), Abgeordneter der CDU. In diesem Jahr ist er jedoch zuversichtlich. „Ich erhoffe mir sehr, sehr viel. Vor allem gute Idee, um Jugendliche an das Ehrenamt heranzuführen“, sagt Marc Ratajczak, der selbst Mitglied des Roten Kreuzes ist und sich in der katholischen Jugendarbeit engagiert.

Auch Hans-Willi Körfges könnte sich vorstellen, dass den Vorschlägen der Jugendlichen in diesem Jahr erstmals mehrheitlich zugestimmt wird. „Aber natürlich muss man sie erst inhaltlich prüfen, einen Blankoschek würde ich nicht ausstellen.“ Auch wenn noch offen ist, wie sich die Politiker in den Ausschüssen entscheiden werden – die neuen Erfahrungen kann den Jugendlichen keiner nehmen. „Es geht darum, junge Leute für die Politik zu begeistern, die noch nicht so aktiv sind. Deshalb habe ich mich bewusst für einen Kandidaten entschieden, der nicht in der Jungen Union ist“, sagt Marc Ratajczak.

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